sehr geehrte Damen und Herren im Rat,
sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,
Ist denn etwa schon Weihnachten?
Dieser Gedanke kam mir als der Kämmerer Herr Ulrich den Doppelhaushalt 2018/2019 am 09.11.2017 in den Rat einbrachte. Nach Jahren wird uns nun ein Haushalt vorgelegt, bei dem es nicht um ein
– Haushaltssicherungskonzept,
– Einsparungen im Haushalt oder
– um Steuererhöhung
geht, sondern um Investitionen wie sie seit 30 Jahre in Bergkamen nicht stattgefunden haben.
Die Gabe, die Herr Ulrich überbrachte war:
„Politik in Bergkamen muss nicht verwalten, sondern kann gestalten“
Stand die Politik in den letzten Jahren vor der Frage, wie man den Mangel an finanziellen Mitteln am besten verwaltet, besteht nun die Möglichkeit zu Investieren. Doch dazu später…
Durch erhöhte Zuweisungen vom Bund und Land über verschiedene Fördermittel besteht für 2018 /2019 nun die Möglichkeit, mit wenigen Eigenmitteln, in Bergkamen viel zu bewegen – in der Erwartung, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt und die Steuereinnahmen sprudeln.
So wie sich die Schlüsselzuweisungen von 39 Mio in 2018 auf 43 Mio. in 2019 erheblich erhöhen, können erstmals Finanzmittel in Höhe von 609 t € in 2018 in die allgemeine Rücklage gebucht werden. Da aber nicht erkennbar ist, ob sich der Haushalt strukturell verbessert hat oder dies nur eine einmalige Situation ist, muss man in der Zukunft wachsam sein. Die in den letzten Jahren aufgezehrten Rücklagen im Haushalt haben die Finanzlage der Stadt Bergkamen dramatisch verschlechtert. Das große Risiko ist und bleibt dabei das Thema Kassenkredite.
Doch – Was ist ein Kassenkredit?
Ein Kassenkredit ist nichts anderes als die Überziehung meines Girokontos. Die Folgen – immer mehr auszugeben als einzunehmen – sind desaströs. Um diese Kontoüberziehungen und die Kredite für Investitionen neu zu strukturieren, wandte sich die Stadt an die West LB. Das Ergebnis kennen wir alle.
Vor 2 Jahren beinhalteten alle Haushaltsreden das Thema SWAP-Geschäfte und deren Auswirkungen. Es wurde ein Vergleich mit der Nachfolgegesellschaft der WestLB, in Höhe von ca. 31 Mio. €, geschlossen. Damals wurde der Rahmen für Kassenkredite von 83 Mio. € auf 134 Mio. € angehoben. Diese Kassenkredite kosten die Stadt z.Zt. 900 T €/pro Jahr bei einem sehr niedrigen Zinssatz. Bei einer Zinsanhebung um nur 1 %-Punkt erhöht sich die Zinslast um weitere 800 T €/pro Jahr.
Bei einem Jahresergebnis von + 609 T € bei einem Aufwand im Haushalt von 138 Mio. € in 2018 erkennt man, wie fragil der Haushalt aufgestellt ist.
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hält nicht ewig, so dass absehbar ist, dass die Belastungen in der Zukunft für das Leben auf Pump teurer werden. Wenn nun etwas Geld übrig ist, sollte man sparen. Eine Tilgung in einer Phase des kleinen Überschuss kann bei einer zu erwartenden Zinserhöhung und ggf. Rückzahlung von vorhandenen Krediten helfen. Nichts ist schlimmer als die bestehenden Kassenkredite durch neue Kassenkredite zu ersetzen!
Dies hat die CDU zum jetzigen Zeitpunkt davon abgehalten Steuersenkungen zu fordern. Die Gefahr einer Senkung der Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer für diesen Doppelhaushalt kann bedeuten, dass in dem nächsten Haushalt wieder eine, vielleicht noch höhere Steuer, erforderlich wird.
Dem zu entgehen, tragen wir die jetzigen Steuerbeträge mit.
Bevor ich nun zum Stellenplan und zum Doppelhaushalt 2018/2019 komme, zwei Anmerkungen:
1. L821n
Nachdem wir Investitionen planen, wie sie in den letzten 30 Jahren nicht erfolgten, stehen wir kurz davor die L821n umzusetzen. Ein Projekt, das ebenfalls ca. 30 Jahre dauerte. Endlich endet die Belastung der Anlieger der Schul-, Kamp- und Jahnstraße. Wie schon im Lärmaktionsplan angedeutet, muss für die Anwohnerinnen und Anwohner etwas geschehen. Die seit Jahren vergeblichen Versuche verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen, scheiterten kläglich.
Nach dem nun absehbaren Bau der L821n kann und muss die Umwandlung der Schul-, Kamp- bzw. Jahnstraße von einer Landesstraße in eine Kreisstraße erfolgen. Dann sind auch verkehrslenkende Maßnahmen im Sinne der Anlieger und deren Gesundheit möglich. Wir gehen davon aus, dass dieses mit der jetzigen Landesregierung möglich ist.
2. Die Eishalle Bergkamen
Vor 2 Jahren forderte die CDU den Erhalt der Eishalle mit Hilfe eines privaten Betreibers. Wenn schon die GSW die Betriebskosten nicht wesentlich senken konnte, vielleicht kann ein privater Betreiber dieses günstiger. Bergkamen sollte weiterhin ein vielfältiges Angebot im Sportbereich vorhalten. Eine Eishalle ist ein Alleinstellungsmerkmal. Viele Jugendliche, auch außerhalb Bergkamens, nutzen dieses Sportangebot.
Die Mehrheit im Rat konnte sich eine Privatisierung nicht vorstellen. Wenn nicht von Seiten der CDU immer wieder nachgehakt worden wäre, gäbe es die Eishalle nicht mehr. Dass die SPD anfangs nicht mitzog, kann man nur zu Kenntnis nehmen.
Dass die SPD die Eishalle erhalten hat, …..dem ist nicht so!
Damit kommen wir zu einer Sichtweise in Bergkamen, die schon bemerkenswert bzw. dreist ist. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass die SPD Bergkamen alle positiven Aspekte und Maßnahmen für sich beansprucht!
Sie ist es, und nur sie allein, bringt Bergkamen nach vorne.
Sie rühmt sich z.B.
– den Bürgerradweg an der Jahnstraße initiiert zu haben,
– den Abriss des Cityturms vorangetrieben oder gar
– die Tribünenüberdachung in Weddinghofen und Rünthe gebaut zu haben…
…um nur einiges zu nennen. So entnommen aus ihrer Bilanz zur Halbzeit der Kommunalwahl. Ich kann dazu nur sagen: Mit fremden Federn schmückt man sich nicht!
Wir werden auch erleben, dass die anstehenden Investitionen von der SPD initiiert worden sind, von Fördermitteln spricht man dabei nicht, die negativen Punkte aber als gemeinsames Projekt des Rates gesehen werden.
Ich erinnere an die Diskussion der SWAP-Geschäfte bzw. das Thema Gebührenerhöhung
Hier sollen und werden gerne alle Parteien im Rat in Mithaftung genommen.
Die CDU wird dem Haushalt zustimmen, weil die Haushaltsmittel richtig eingesetzt sind.
Auch die Sanierung der Aula der Gesamtschule mit 1 Mio. €, finanziert auf der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, bei einem Eigenanteil von 10 % befürwortet wir, weisen aber darauf hin, dass der Bund den Hauptteil trägt, und nicht wie von der SPD suggeriert, die Stadt Bergkamen. Hier werden Mittel verbaut, die für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingeplant sind.
Kommen wir zum Stellenplan.
Die CDU trägt diesen mit. Die Verwaltung ist seit Jahren schlank aufgestellt. Eine moderate Anhebung der Anzahl der Stellen, teils durch neue gesetzliche Anforderungen oder weitere Umsetzung von bewährten Angeboten wie z.B. im Bereich Unterhaltsvorschuß oder „Frühe Hilfe“ unterstützen wir.
Im Doppelhaushalt werden wichtige Weichen für die Zukunft Bergkamens gestellt. Durch die Fördermittel KP III und Gute Schule 2020 werden wichtige Impulse gegeben. Endlich können die städtischen Gebäude nachhaltig renoviert werden.
Nur einige wichtige Maßnahmen:
– Preinschule Sanierung 394 T€
– Sporthalle Freiherr vom Stein Gesamtschule 1 Mio. €
– Ausbau verschiedener OGS ca. 3 Mio. €
Da die Baukosten nur geschätzt sind, ist es notwendig, dass das Baudezernat unter Dr. Peters eine verbindliche Zeitplanung vorlegt, damit klar ist, ob die Maßnahmen überhaupt in der vorgegebenen Zeit umsetzbar und finanzierbar sind – nur dann kann Politik mitwirken.
Die Realisierung der vielen Baumaßnahmen kann aus unterschiedlichen Gründen scheitern:
– Sei es an zu hohen Baukosten,
– Fehlenden Handwerkern oder
– z.B. fehlenden Planern.
Um auf diese Unwägbarkeiten vorbereitet zu sein, ist eine ständige Fortschreibung eines Bauzeitenplans erforderlich. Ansonsten erleben wir zum Ende hin eine große negative Überraschung.
Der größte Platzhalter für Investition in Bergkamen ist das neue Bad. Die entscheidende Frage sind nicht nur die Baukosten, sondern die Betriebskosten. Bei einer Investition von 19,3 Mio. € dürfen die jährlichen Kosten, auf ca. 20 Jahre gesehen, nicht vernachlässigt werden. Die gestellte Aufgabe war, dass die Kosten für die Freizeiteinrichtungen in Bergkamen sinken sollten, weil die GSW auf längere Sicht nicht in der Lage sein wird, die Verluste weiter zu tragen.
Daher muß die Änderung des Konsortialvertrages erfolgen. Die Stadt Bergkamen soll nur die Verluste der Bergkamener Freizeiteinrichtungen tragen. Erst nach Klärung dieser Frage werden wir einem, wie auch immer gestalteten Bad, zustimmen.
Bei der Wasserstadt Aden geht es weiter. Das Leuchtturmprojekt geht nun in die Phase der Umsetzung und Vermarktung. Hier ist weiterhin auf die hohe Qualität der Bauvorhaben zu achten.
Ein Neubau eines neuen Stadtteils mit Wohnen mit direktem Zugang zum Wasser ist etwas Besonderes. Den Spagat zwischen besonderer Bebauung zu bezahlbaren Preisen müssen wir schaffen. Nur dann wird dieses Projekt ein Erfolg. Standartbebauung durch Bauträger kann keine Lösung sein.
Im Weiteren könnte entlang des Kanals die Internationale Gartenschau (IGA) entstehen. Unterstützen können wir dieser Landschaftsentwicklung in Bergkamen nur, wenn es, wie vom Baudezernenten Dr. Peters in der Haushaltsklausur vorgetragen, bei einem Kostenanteil der Stadt Bergkamen von 1/3 bleibt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die CDU Bergkamen einer Umsetzung der IGA nicht zustimmen ohne zu wissen, ob und welche Kosten bei der Errichtung und später bei der Unterhaltung auftreten.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Kommunen, die sich beteiligen, auf immensen Kosten sitzen bleiben.
Auch in Bergkamen schreitet die Digitalisierung voran. Der Breitbandausbau wird mit Fördermitteln in Höhe von 14,3 Mio. € unterstützt. Damit wird Bergkamen im Wettbewerb mit anderen Städten interessanter. Heute ist eine vernünftige Internetverbindung schon ein Kriterium für die Entscheidung, wo ich leben und arbeiten will. Auch für die Ansiedlung und weiterer Entwicklung von Unternehmen ist der Aufbau von Leistungsstarken Breitbandnetzen in Bergkamen entscheidend.
Thema Arbeitsplätze in Bergkamen
Mit der Aufnahme des Kraftwerksstandortes in die Regionalplanung ist eine Perspektive in die weite Zukunft erfolgt. Der Bergkamener Standtort soll so lange wie möglich betrieben werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht absehbar, dass der Kraftwerksbetrieb endet. Bei den Werkstattgesprächen war eine wiederkehrende Forderung an Politik und Verwaltung Arbeitsplätze zu schaffen.
Das nun vorgelegte Ergebnis der möglichen Gewerbestandorte werden wir kritisch begleiten.
Die CDU hat immer wieder die Marina Nord als einen weiteren Gewerbestandort gesehen. Die Stadt hat Zugriff auf das Grundstück, die zukünftige Verquickung dieses Standorts mit dem Kraftwerkstandort liegt auf der Hand. Eine touristische Erweiterung auf der Nordseite des Kanals ist eine Konkurrenz zum Angebot auf der Südlichen Seite. Wir sind der Auffassung die Marina im jetzigen Bestand zu stützen und nicht zu schwächen. Bipolarität funktioniert nicht. Das haben wir mit der Entwicklung Nordberg und Turmarkaden jahrelang erfahren müssen. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.
Turmarkaden
Ein weiteres Stichwort… Die unendliche Geschichte der Entwicklung dieses Standortes geht weiter. Hier ist ebenfalls zu wünschen, dass eine Wiederbelebung erfolgt. Mit dem Neubau des Sparkassengebäudes und dem Neubau des Stadtfensters der UKBS hat sich der Rathausplatz positiv entwickelt. Wenn in absehbarer Zeit die Turmarkaden nicht belebt werden, muss Politik und Verwaltung den Schritt gehen, das Areal mit Hilfe von Landesmitteln zu erwerben. Die ist möglich, in anderen Städten ist dieses schon umgesetzt. Weitere Jahrzehnte auf eine Bauruine zu schauen ist nicht erstrebenswert. Wenn also erkennbar ist, das die Turmarkaden sich nicht entwickeln lassen, müssen wir handeln!
Nun, wenn auch mit Herrn Weiß von der SPD schon alles besprochen ist, die Weiterentwicklung der Schulstandorte in Bergkamen Oberaden tragen wir mit. Daß in Bergkamen ein Schulneubau erfolgt ist gut und richtig. Das Umziehen der Preinschule in den Neubau, die Sanierung der Preinschule und den Einzug der Jahnschule, in das dann renovierte Gebäude, ist schlüssig. Die Musikschule darf allerdings bei dem Konzept nicht hinten runterfallen. Die Stärke war immer, dass der Musikunterricht ortsnah erfolgte. Feste Räumlichkeiten um ein Instrument zu lernen, wie z.B. Klavier, müssen sein.
Neben den vielen positiven Punkten gibt es aber auch wesentliche Risiken. Die Entwicklungen im Jugendamtsbereich sind besorgniserregend. Der Rechtsanspruch für U3 und Ü3-Kinder kann in Bergkamen nur schwer oder gar nicht eingehalten werden. Das alleinige Setzen auf die Umsetzung von PueD in Weddinghofen war falsch – und von der Politik viel zu lange geduldet! Die Lücke von ca. 100 Plätzen für 2018 kann nicht kurzfristig geschlossen werden. Wie es in den weiteren Jahren aussieht, ob die erforderlichen Kindergärten 2019/2020 dann gebaut sind, steht in den Sternen. Auch der Tagesmütterverein kann die Defizite nicht alleine auffangen.
An diesem nun selbst produzierten Problem muss schnellstens gearbeitet werden, ggfs. durch einen Kindergartenneubau durch die Stadt (wie BergAuf dies beantragt). Auch das Aufstellen von Containern darf kein Tabu mehr sein.
Ebenso steigen wieder die Aufwendungen für Heim- und Familienpflege erheblich. Eine Unterbringung der Kinder bzw. Jugendlichen in Heimen kann und soll die allerletzte Möglichkeit sein. Daher benötigen wir auch in diesem Bereich weitere Planung für den Schutz der Kinder. Leider zeigt es sich immer mehr, dass viele Familien ohne Unterstützung von außen nicht in der Lage sind Kindererziehung zu leisten. Hier gibt es ein gesellschaftliches Problem, bei dem wir die Kinder nicht allein lassen dürfen. Wie steuert die Verwaltung dagegen? Auch hier muss in den Nächsten Jahren das vorhandene Konzept überarbeitet bzw. angepasst werden.
Zu den Anträgen aus dem Rat:
Es ist Geld da.
Alle Fraktionen bzw. Ratsmitglieder haben Ideen für den Haushalt. Das ist gut und richtig. Bei der Anzahl der Anträge hat man den Eindruck – jetzt geht’s los… Oder auf den Beginn meiner Rede zu kommen: Ist denn etwa schon Weihnachten? Das Politik nun auch etwas gestalten will und kann, liegt auf der Hand.
Zu unseren Anträgen:
Erhöhung der Haushaltsmittel neue Medien – Neue Medien um 25 T €
Im Wettbewerb um den Kindern die beste Bildung zu ermöglichen gehört es nicht nur ausreichend Lehrer und eine intakte Schule vorzuhalten. Ebenso ist es notwendig, die Schule mit moderner Infrastruktur auszustatten. Hierfür soll die Anhebung der Position im Haushalt dienen.
Bodendenkmal Bumannsburg
Es ist notwendig, dieses Bodendenkmal in das Bewusstsein zu rücken. Dieses spätkarolingisch-ottonisch-salischen Bodendenkmal muss erlebbar werden. Eine zum späteren Zeitpunkt weitere Entwicklung soll erfolgen.
Beseitigung von Behinderungen im Gehweg
Die Diskussion im Fachausschuß hat gezeigt, dass es notwendig ist, in diesem Bereich vermehrt aktiv zu werden. Hindernisse für Menschen mit Rollatoren oder Familien mit Kinderwagen müssen beseitigt werden. Die Menschen sollen sich problemlos auf Gehwegen bewegen können.
Sportplatz Rünthe
Es kann nicht sein, dass wie dieses Jahr erfolgt, 490 T € aus dem laufenden Haushalt entnommen werden, um einen Kunstrasenplatz zu errichten. Es ist bekannt, dass diese Plätze durchschnittlich 15 Jahre halten. Somit ist es notwendig die Sanierung der Plätze in die Planung aufzunehmen.
Die Kunstrasenplätze sind errichtet worden:
– Rünthe: 2003
– Oberaden: 2004
– Weddinghofen: 2009
– Overberge: 2010
Der Platz in Rünthe 2003+15= 2018 wäre nun der nächste zu sanierende Sportplatz und somit in den Investitionsplan aufzunehmen. Die neuen Kunstrasenplätze sind ebenso wie die Erneuerung der Laufbahn im Römerbergstation im Investitionsplan einzuplanen.
Nun zu den anderen Anträgen – aufgrund der Vielzahl nur kurze Anmerkungen dazu:
Zu den SPD Anträgen
– Wir unterstützen die Sanierung der Aula der Gesamtschule trotz der Kosmetik der Finanzierung der Baumaßnahme.
– Ebenso sinnvoll ist es die demontierte und marode Skateranlage in Weddinghofen neu aufzubauen. Den neuen Standort, etwas abseits der Bebauung tragen wir ebenfalls mit.
– Um Bergkamen attraktiver für den Tourismus zu gestalten und die Römergeschichte Bergkamens noch mehr herauszuarbeiten, stimmen wir dem Weiterbau der Holz Erde Mauer zu. In der Begründung zu diesem Antrag eine Investition in 2020 von 150 T€ vorzusehen, lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab
– Dem Ausbau des Museums stimmen wir zu.
Zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
– Den Antrag zur E-Mobilität ist uns zu weitreichend, siehe Feuerwehr. Die CDU unterstützt den Antrag der FDP zu Ihrem Konzept Elektroautos.
– Die Stadt Bergkamen hat nun in den letzten Jahren viele Gebäude und Heizungsanlagen mit Bundesmitteln saniert. Siehe den jährlichen Energiebericht. Weitere Millionenbeträge stehen im Haushalt 2018/2019 bereit. Laßt uns diese erst einmal verbauen. Wir lehnen diese Investition ab.
– Erlass der Hundesteuer. Ein gut gemeinter Antrag, aber wer sich einen Hund anschafft, egal woher, sollte auch die Steuer dafür bezahlen.
– Das Thema Barrierefreiheit, wo auch immer, ist ein Thema in Bergkamen geworden. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die Summe nicht reicht, unterstützen wir diesen Antrag.
– Die Betreuung der Computer soll in den Schulen bleiben. Die Schulen müssen Bedarfe formulieren, bevor zusätzliche Stellen eingerichtet und dann vom Land finanziert werden
Kommen wir zu BergAuf
– In Kooperation mit der GSW sind Solaranlagen auf Städtischen Gebäuden errichtet worden. Wenn weitere Einrichtungen sinnvoll auf Städtischen Grundstücken gebaut werden sollen, dann kostenfrei – wie eben bei den Solaranlagen.
– Den Bau eines Kindergartens unterstützen wir. Dieser Antrag verdeutlicht einmal mehr, das Handeln notwendig ist.
Allein auf die in Aussicht gestellten Planungen der Träger kann sich die Stadt nicht verlassen.
– Eine Senkung der Gebühren lehnen wir ab.
Dem Antrag der FDP stimmen wir zu.
Nach diesen Erläuterungen möchte ich mit einem Zitat von Richard von Weizäcker enden:
„Weihnachten lädt uns zur Gemeinsamkeit ein Zum Nehmen und Geben, zum Zuhören und Verstehen“
Ich wünsche Ihnen alle in diesem Saal ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr – Bleiben Sie und Ihre Familie gesund.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Rede des Vorsitzenden der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Thomas Heinzel, anlässlich der Beratungen des Doppelhaushaltes 2018/2019 am Donnerstag, den 14. Dezember 2017. Es gilt das gesprochene Wort.
