Thomas Heinzel: Rede zum Doppelhaushalt 2020/21

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,

heute bekenne ich mich als Anhänger von Comics. Und eine meiner Lieblingsserien sind die Peanuts.

Thomas Heinzel

In einer der Geschichten begeben sich Snoopy, ein Hund, und sein Freund Woodstock in den Kampf gegen die Roten, oh Verzeihung, gegen den Roten Baron. Und es kommt wie es immer kommt, die beiden verlieren das Duell und stürzen ab. Daraufhin fragt Woodstock seinen Freund, wie sie denn nach Hause kommen. Snoopys Antwort lautet, er möge sich keine Sorgen machen, er hätte eine Karte dabei. Er sei der beste Kartenleser weltweit, er wisse nur nicht, was die Zahlen, Buchstaben und Linien bedeuten.

Was hat nun die Geschichte mit dem Haushalt zu tun?
Wenn man das dicke Buch, den Haushaltsplan, als Ratsmitglied erhält, fragt man sich doch, muß ich das alles lesen und verstehen?

Und dann sagt der Vorsitzende noch, wenn wir nicht alle Buchstaben, Diagramme und Zahlen verstehen, keine Sorge, wir laden die Verwaltungsspitze zur Klausurtagung ein, die erklären uns alles.

Und dann kamen Sie, Kämmerer Herr Ulrich, und erklärten, daß wir aus der Haushaltssicherung sind, zwar 2020 negativ im Jahresabschluss, aber ab 2021 einen positiven Jahresabschluss haben.

Das Sie viel Geld in Schulen investieren, Breitbandausbau in Bergkamen vorantreiben, das Museum umbauen und das Studiotheater erneuern.

Mit diesen Eckdaten – so scheint es mir – wird alles gut.

Dann der erste Beigeordnete Dr. Peters.
Nun wurde das Thema Rathaus intensiv betrachtet, das kommt später in der Ratssitzung, nicht im Haushalt! Ansonsten – kaum Themen aus dem Baubereich.

Und zum Schluß Frau Busch, Sie stellten uns Ihre Organisation und damit einhergehend die Neustrukturierung des Jugendamtes vor. Damit auch die Entwicklung im Kindergartenbereich und die besorgniserregenden Fallzahlen in der Heimunterbringung und ihre Risiken.

Nach den interessanten Vorträgen und Diskussionen war aber der Haushalt mit seinen vielen Zahlen nicht klarer geworden. Also doch reinschauen!

Was findet man darin? zum Beispiel:

  • Finanzieller Zuschuß zur Eishalle
    Wenn man in Bergkamen nach Alleinstellungsmerkmalen sucht findet man hier eines. Es ist die einzige Eishalle im Kreis Unna – und somit sind die Investitionen in die Zukunft gut angelegt => eine Sportstätte, die es nur hier gibt und insbesondere von Jugendlichen besucht wird, muß erhalten bleiben.
  • Neue Kunstrasenplätze in Rünthe und Oberaden
    Vor 2 Jahren haben die Verwaltung und der Rat abgelehnt ein Konzept hierfür zu entwickeln. Ich erinnere nochmals an den CDU-Antrag, muß aber zugeben, daß Jochen Wehmann den Erstaufschlag für den Sportplatz in Rünthe hat.
  • Das neue Schwimmbad
    Investitionen von 19 Mio € sind enthalten. Die Planung liegt jetzt schon bei 29 Mio €. Was aber viel interessanter ist, sind die Betriebskosten incl. Abschreibung. Diese sind nicht wie am Anfang des Prozesses gefordert niedriger, sondern erheblich teurer geworden. Wenn dann der Europäische Gerichtshof auch noch die Quersubventionierung, Verluste der Bäder gegen die Gewinne der Stadtwerke zu verrechnen, kippt, dann gute Nacht.
    Wie das dann im Haushalt dargestellt wird, jährlich ca. 3 Mio € Verluste zu tragen, wird der Kämmerer uns noch erklären müssen.
  • Eine neue Schule für Oberaden
    Endlich hat man den Mut nicht nur auf Sanierung, sondern auf einen Neubau zu setzen, der allen pädagogischen Ansprüchen entspricht. Wie sich die Schullandschaft incl. Ganztagesbetreuung entwickelt, wird noch spannend werden
  • Und dann sind dabei Mittel zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude nicht zu vergessen. Dies wird schon seit Jahren konsequent umgesetzt. Natürlich getrieben durch die reichlichen Fördermittel vom Bund und Land. Auch zum Schutz des Klimas.

Das ist die eine Seite.

Manchmal ist es interessant, was man nicht im Haushaltsplan findet. So wie von dem Verwaltungsvorstand in der Klausurtagung berichtet.

Eines das zurzeit meistdiskutierte Thema: Der Klimanotstand!

Die Mehrheit des Rates, nicht die CDU, hat Bergkamen zur Klimanotstandsgemeinde erklärt. Nun gut.

Viele sind der Meinung, dies ist nur ein symbolischer Akt. Nun gut.

In dem Beschluß zum Klimanotstand hat sich der Rat verpflichtet, alle Entscheidungen auch im Hinblick auf die Auswirkung auf das Klima zu betrachten.
Nun gut.

Also, Befürworter des Klimanotstandes, wir beraten über den Finanzrahmen der nächsten 2 Jahre. Wer hat sich mit den Auswirkungen auf das Klima beschäftigt?

Keiner?

Nicht gut.

Hier ein Beispiel, z.B. die Kunstrasenplätze. Ist es klimaschädlich einen Kunstrasenplatz zu errichten? Was ist z.B. mit dem Granulat? Wie entscheiden wir?

Als CDU sind wir der Meinung, daß das aufgestellte Klimaschutzkonzept für Bergkamen eine gute Basis ist, den Klimawandel auch in Bergkamen aufzuhalten. Wir werden intensiv an der Umsetzung mitarbeiten.

Was finden wir auch nicht im Haushalt?

Die SWAP-Geschäfte. Stimmt nicht ganz. Natürlich sind die 30 Mio Verluste in den Kassenkrediten der Stadt teilweise enthalten. Aber das Risiko der Zinslasten bei den Krediten ist nicht abgebildet.

Auch wenn der Kämmerer die Kassenkredite längerfristig absichert, was erlaubt aber zweifelhaft ist, schlägt eine Erhöhung des Zinssatzes extrem negativ zu. Weitere Tilgungen müssen erfolgen

Die Investition für das Rathaus, ca. 40 Mio €, fehlt. Größere Investitionen gibt es zurzeit in Bergkamen nicht. Wie wird dieses finanziert?

Und das sind noch weitere Themen, die nicht im Haushalt enthalten sind, mit der die CDU in den nächsten 2 Jahren weiterkommen möchte wie zum Beispiel

  • Älter werden in Bergkamen
  • Der Kulturentwicklungsplan
  • Das neue Integrationskonzept
  • Der Glasfaserausbau
  • Hausärztesituation in Bergkamen
  • Jugendentwicklungsplanung, wozu man natürlich Geld benötigt, welches im Haushalt aber nicht eingestellt ist.

Und dann fehlen noch zwei wichtige Themen aus den letzten 2 Jahren:

  1. Gewerbegebiete
    Die Verwaltung und die SPD eiern schon seit 5 Jahren rum, um ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln. Passiert ist nichts wesentliches, außer das Festhalten an eine Fläche, auf die man keinen Zugriff hat. Strukturwandel sieht anders aus.
    Eine weitere Entscheidung hierzu vor der Kommunalwahl wird nicht erfolgen.
  2. Das kann auch wirklich nicht im Haushalt stehen Die L821n – gebaut vom Land NRW
    In meinem kleinen politischen Wirken habe ich noch nie so eine Dreistigkeit erlebt wie zu diesem Thema – von der SPD!

    Da stimmt die Mehrheit der Genossen im Rat – in geheimer Abstimmung – gegen den Bau der Straße um nachher zu behaupten: Die Entlastung der Anwohner an der Jahnstraße, Schulstraße und Kampstraße sei auf ihr Abstimmungsverhalten zurückzuführen.
    Erst wankelmütig, dann hasenfüßig und jetzt übermütig. Größeres Chaos als bei der SPD kann man nicht haben.

    Leider ist bei dem Thema auch die Glaubwürdigkeit der Grünen abhanden gekommen.Wer eine Bürgerinitiative unterstützt und sogar aktiv in ihr mitarbeitet, dabei Landespolitiker und Kommunalpolitiker verunglimpft, falsch beschuldigt und beschimpft, hat sein Ziel verfehlt. Du, Jochen Wehmann, hast Dich hier im Rat entschuldigt. Bei anderen warten wir noch darauf.

    Und ich fordere auch hiermit nochmals auf: Entfernt die beleidigenden Schilder von Ministerin Scharrenbach und Minister Wüst!

Und nun zu den Anträgen:
Man sieht, die Fesseln der Haushaltssicherung sind gelöst, der Rat entwickelt vielfältige Ideen, koste es was es wolle.

Leider ist in den wenigsten Fällen ersichtlich, wie teuer die Anträge sind und noch weniger ersichtlich, woher das Geld kommt!

Es gibt keine Deckungsvorschläge von den anderen Fraktionen. Müssen wir dann, wenn die Prognosen für 2020 nicht eintreten für 2021 die Hebesätze anpassen?

Zu den Anträgen der CDU

Haushaltsdebatte

Die IGA – Internationale Gartenausstellung
Wer erinnert sich noch an 2010? Was war da in Bergkamen? Später mehr dazu.

Der Regionalverband Ruhr will die IGA ins Ruhrgebiet holen. Nun ist die Katze aus dem Sack, wir sehen zum ersten Mal die Kosten.

Imagefördernd soll sie sein. Bergkamen will mit den großen Städten Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg mithalten.

Dann kommt der Landschaftsarchitekt aus Berlin, setzt sich in den Bergkamener Ratssaal und sagt zur IGA in Bergkamen:

  • Marina Nord brauche ich nicht
  • Brücke über den Kanal brauche ich nicht
  • Leuchtsteele auf der Halde brauche ich nicht

So einen Planer brauche ich nicht!

Alles in Bergkamen, wenn auch vieles strittig, ist für Bergkamen entwickelt und soll so bleiben. Die IGA kann wenn überhaupt nur darauf aufsetzen.

Ein grünes Männeken auf der Halde brauche ich nicht.

6 Mio Euro Kosten um ein paar Blumen im Außenbereich zu pflanzen – Zitat Marco Pufke – sind zu viel.

Wenn dann auch noch das Land sagt „es gibt nur einmal Stadtentwicklungsfördergelder“, dann sagen wir, es gibt in Bergkamen genug Entwicklungspotential. Das Geld gehört nicht der IGA.

Ist Ihnen eingefallen, was 2010 war? Bergkamen war Teil der Kulturhauptstadt Europas.
Ein tolles Ereignis. Fragen Sie sich mal wie nachhaltig und imagefördernd das für Bergkamen war.

Kauf von Fläche oder Schrottimmobilien
Dr. Peters hat einen Rahmen erarbeitet über Flächen bzw. Gebäude in Bergkamen. Nun sollten wir auch Geld zum Ankauf von Flächen bzw. Häusern zur Verfügung stellen, um das Stadtbild zu verschönern.

Bau Jugendzentrum Anstoß
Leider ist es in den letzten 2 Jahren nicht gelungen für die Jugendlichen einen vernünftigen Platz zu schaffen.
Die CDU spricht sich dafür aus, die Position im Haushalt beizubehalten und die Verwaltung aufzufordern, den Bau oder Anmietung von Räumen für den Ersatz des Antoßes in Bergkamen weiter zu verfolgen.

Schönhausen
Die CDU beabsichtigt mit dem Antrag, daß die Bürger sich beteiligen können. Damit dieses mit Bürgerversammlungen und weiteren Gesprächen ohne Zeitdruck erfolgt, sollen die Haushaltsmittel auf das Jahr 2022 verschoben werden.

Feuerwehrrente
Die Stadt Bergkamen besitzt keine Hauptamtliche Feuerwehr.
Die freiwillige Feuerwehr erfüllt eine wichtige kommunale Leistung. Die Sicherstellung des Brandschutzes wird durch die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Wehr getragen. Durch die ehrenamtliche Arbeit leisten die Freiwilligen einen unersetzlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr, zum Schutz der Bergkamener Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur die Bereitschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit für einen Großeinsatz alles stehen und liegen zu lassen, sondern auch, bei einem Einsatz, die eigene Gesundheit und das Leben für die Mitmenschen zu riskieren, verdient größte Anerkennung.

Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoll und angemessen, die Attraktivität einer dauerhaften, aktiven Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr zu stärken und den Aktiven eine Anerkennung für ihre besondere gesellschaftliche Leistung zukommen zu lassen. Dieses Ziel läßt sich mit einer Renten- oder Einmalzahlung erreichen. Für die Höhe der Rentenleistung soll die Dauer der Mitgliedschaft genauso berücksichtigt werden wie die Anzahl der Einsätze, Übungen und besonderen Qualifizierungen wie z.B. Atemschutzbefähigung etc.

Eine solche Rente steigert die Attraktivität einer dauerhaften Mitgliedschaft. Für die Stadt bietet diese Anerkennung den Vorteil, daß die Feuerwehr aus gut ausgebildeten Mitgliedern besteht, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen langzeitig zur Verfügung stellen und somit die Qualität der freiwilligen Feuerwehr sichern. Ebenso wird durch eine geminderte Abwanderung die Mitgliederzahl der Freiweilligen Feuerwehr langfristig gesteigert.

Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit der Feuerwehrleitung ein passendes Konzept erarbeiten und dieses mit einem Zeitplan für die Einführung der Feuerwehrrente dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Ergänzungsantrag Radkonzept der SPD
Der Fußgängercheck hat gezeigt, daß der Straßenraum nicht nur für Autofahrer und Radfahrer, sondern auch für den Fußgänger mitbetrachtet werden soll. Dieses soll bei der Entwicklung des Planes berücksichtigt werden.

Anträge der SPD

Pflege der Grünanlagen
Hier machen Sie den zweiten vor dem ersten Schritt.
Lassen Sie uns erst einmal das Gesamtkonzept zur Verbesserung der Stadtreinigung erstellen, dem stimmen wir zu, danach beraten wir das Personal dazu.

Anträge der Grünen

Den Bau des Radwegs an der Lünener Straße unterstützen wir.
Nachdem schon eine Unterschriftenliste beim Bürgermeister abgegeben worden ist, kann man dieses Engagement der Bürger durch diesen Antrag unterstützen.

Fahrrad-Antrag
Laßt uns auch hier erst das Konzept erarbeiten und dann die Auswirkungen beschließen.

Ankauf von Flächen
Bitte nicht noch mehr Flächen in öffentlicher Hand, um Entwicklungen zu verhindern.
Der Kreis Unna ist der Besitzer der meisten Flächen in Bergkamen, größtenteils zum Umweltschutz, das reicht.

Reinigung kommunaler Gebäude – lehnen wir ab
Siehe Feuerwehrgerätehaus, da wird gerade von öffentlicher Reinigung auf privat umgestellt, weil es nicht klappt.

Elternbeitragsquote
Nachdem die ehemalige Rot/Grüne-Landesregierung uns 5 Jahre versprochen hat, das KiBiZ zu ändern – passiert ist nichts – kommt es nun zu diesem Antrag.

Dazu nun, das KiBiz WIRD GEÄNDERT:
Das 2. beitragsfreie Kita-Jahr kommt, flexible bedarfsorientierte Betreuungszeiten, eine Nachhaltigkeitsklausel wird eingeführt. Die Stadt Bergkamen übernimmt mit ca. 600.000 € Trägeranteile der Betriebskosten. Warten wir erstmal die Veränderungen ab, bevor wir neu beschließen.

BergAuf

Wer sich konsequent an der wichtigen Arbeit im Fachausschuß, dem Jugendhilfeausschuß, verweigert, und immer nur im Rat seine Interessen für die Jugend entwickelt, der stellt nur populistische Anträge. Arbeiten sie endlich aktiv mit, anstatt durch Nichtteilnahme Desinteresse an den Jugendlichen zu beweisen. Wir lehnen Ihre Anträge ab!

FDP

Den Antrag tragen wir mit. Eine Weiterentwicklung der Innenstadt ist uns wichtig.

 

In meiner Rede habe ich bewußt auf die Zahlen verzichtet. Die Ratsfrauen und Ratsherren finden sie ja problemlos im Haushaltsplan wieder.

Dem Stellenplan und Haushaltsplan stimmen wir zu.

Auch Snoopy und Woodstock finden den Weg zurück und das Schöne an der Geschichte ist, daß über den vermeintlichen Sieg des Roten Barons keiner mehr spricht, die Sympathie liegt bei den beiden.

Ich danke der Verwaltung und dem Rat für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2019 und wünsche Ihnen allen in diesem Saal ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr – Bleiben Sie und Ihre Familie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 


Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel zum Doppelhaushalt 2020-2021 der Stadt Bergkamen am 12.12.2019 im Ratssaal. Es gilt das gesprochene Wort. Download als PDF.

Ähnliche Beiträge

Menü