Antrag auf Mitbestimmung aller gewählten Vertreter

Die CDU Fraktion hat zur konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 04.11.2020 den Antrag gestellt, die Anzahl der Ausschussmitglieder von 17 auf 19 zu erhöhen.

Thomas Heinzel: „Wir müssen in den Ausschüssen allen gewählten Vertretern das Recht auf Mitbestimmung ermöglichen. Bisher ist es so gewesen, dass alle Fraktionen in allen Ausschüssen stimmberechtigt waren. Dieses ist unter einem 17-er Ausschuss nicht mehr gegeben. Das Ziel unseres Antrags ist, dass alle Fraktionen mit Sitz und Stimme in die Ausschussarbeit einbezogen werden, so auch die neu gewählten Fraktionen, wie z. B. die FDP. Die Bearbeitung und Diskussion zu den Sachthemen findet schließlich in den Ausschüssen statt.“

Der Antrag wurde von der Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt.

Grafik: CDU/UBG

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