Rede des Vorsitzenden der CDU Bergkamen, Marco Morten Pufke, beim traditionellen Frühlingsempfang der CDU Bergkamen am 19.03.2023 im Bergkamener Rathaus (es gilt das gesprochene Wort).
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, verehrte Gäste,
die Corona-Pandemie war fast überstanden, da überfielen russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine. Seitdem herrscht, nicht weit von uns entfernt und auf europäischem Boden, ein konventioneller Krieg. Diesen Krieg haben die allermeisten von uns nicht für möglich gehalten.
Putin und sein Apparat haben nicht mit dem Selbstbehauptungswillen des Ukrainischen Volkes gerechnet, das tapfer und unter großen Verlusten für seine Freiheit kämpft – für die Freiheit der Ukraine, aber auch für die unsrige.
Und: Die westliche Welt steht zusammen. Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen und Munition – das ist richtig und wir dürfen mit den Lieferungen nicht nachlassen. Deutschland nimmt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf – sie sind uns herzlich willkommen – auch und gerade hier in Bergkamen.
Der Bürgermeister hat beim städtischen Neujahrsempfang und im Rahmen der Vereinstreffen in unseren Ortteilen vorgetragen, was aus seiner Sicht in Bergkamen gut gelungen ist und welche Themen er in den kommenden Wochen und Monaten bearbeiten will.
Gelungen ist sicherlich der Umgang mit der Flüchtlingssituation, die Veranstaltungen des Stadtmarketings – Open Air Kino, Weingenuss am Wasser, Lichtermarkt etc. – der neue Veranstaltungsraum im Stadtmuseum – wobei es hier bekanntlich im Umfeld etwas hakt, der Römerpark mit dem Römerfest und das Naturfreibad Heil als echte Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt – nicht zu vergessen die Eishalle und unsere Eishockey-Damen, die bekanntlich in der 1. Bundesliga spielen. Gelungen sind auch die Aktivitäten der Vereine und vielen Ehrenamtlichen – sie alle machen diese Stadt – unsere Heimatstadt Bergkamen – lebens- und liebenswert.
Aufgabe der Opposition ist es aber auch und gerade aufzuzeigen, was nicht gut gelaufen ist und wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle einige Themen ansprechen, die uns in den verbleibenden 9 Monaten des Jahres und darüber beschäftigen werden und die Position der CDU verdeutlichen:
Der Bau der L 821 n biegt auf die Zielgeraden ein. Vom Land und von StraßenNRW haben wir die feste Zusage, dass die Goekenheide, die Kampstraße und die Schulstraße in Weddinghofen sowie die Jahnstraße in Oberaden zu Kreisstraßen bzw. städtischen Straßen heruntergestuft werden, sobald die L 821 n freigegeben ist. Dann können wir die zuvor genannten Straßenzüge verkehrsberuhigen und den Anliegern endlich die sehnlich erwartete Entlastung – in einfachen Worten: Nachtruhe – verschaffen. Damit das alles reibungslos funktioniert muss auch die Stadt Bergkamen ihre Hausaufgaben machen und dem Rat die erforderlichen Beschlüsse vorlegen.
Mit Blick auf die Jahnstraße muss die Stadtverwaltung darüber hinaus die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit und Ausrück- und Rettungszeiten der Feuerwehr für den Stadtteil Oberaden in Einklang bringen.
Unsere Position zur IGA 2027 hat sich nicht geändert. Wir hätten die vom Land NRW bewilligten Städtebaumittel lieber in die Innenstadt investiert und nicht zwischen Halde und Datteln-Hamm-Kanal. Vor der Kür kommt die Pflicht. Die IGA ist Kür – die Pflicht besteht in der Beseitigung der Schrottimmobilie am Römerberg, der Attraktivierung des Nordbergs und nicht zuletzt in der Entwicklung der Brachfläche – oder besser Trümmerfläche – direkt gegenüber von hier.
Unser Tipp an Bürgermeister und Verwaltung: Einfach mal mit dem Fördergeber sprechen, ob man die IGA-Mittel ggf. noch umleiten kann. Den Kontakt zu unserem Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr und/oder unserer Bauministerin Ina Scharrenbach stellen wir gerne her. Nur Mut, noch ist es nicht zu spät – noch können wir das Ruder herumreißen.
Miteinander reden hilft, das gilt auch für den RVR, wenn es um die 10 Hektar kommunalen Bedarf an Gewerbeflächen in Bergkamen geht. Die Argumentation, warum es gegenüber des Gewerbeparks A2 nicht funktioniert – nämlich weil der RVR nicht mitspielt – ist eine aus einer Zeit, da hieß der Planungsdezernent beim RVR noch Tönnes und der Umweltminister Remmel – das ist bereits über 6 Jahre her. Also auch hier gilt: einfach mal mit den neuen Leuten in Düsseldorf und Essen sprechen, dann findet sich bestimmt eine Lösung.
Oder ist der Verweis auf längst überholte Vorgaben der Regionalplanung nur vorgeschoben? Weil man sich mit dem Kooperationspartnern vor Ort – namentlich den Grünen – nicht anlegen will?
Es gilt die oft zitierte Weisheit: Menschen brauchen Arbeit und Arbeit braucht Fläche. Wir erwarten vom Bürgermeister endlich konkrete Vorschläge, wo das Gewerbegebiet in Bergkamen verortet werden soll – die CDU hatte bekanntlich neben den Flächen in unmittelbarer Nähe zum Gewerbepark A2 die Fläche „Marina Nord“ also die ehemalige Fläche der Gärtnerei Storbeck vorgeschlagen.
Allein auf die als Kooperationsstandort klassifizierte Fläche des STEAG-Kraftwerkes zu warten, reicht nicht! Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend geändert – das Kraftwerk Heil läuft derzeit auf Volllast.
Beim 5-Standorte-Programm sieht es nicht besser aus: außer Ankündigungen und der Aussage „wir machen irgendwas mit Wasserstoff“ haben wir auch hier noch nichts Konkretes gehört.
Es fließen rund 220 Millionen Euro in den Kreis Unna – das Geld ist insbesondere für die drei von Kraftwerkschließungen betroffenen Kommunen Bergkamen, Lünen und Werne gedacht.
Über Sinn und Unsinn der Surfworld kann man sicherlich streiten. Aber eines steht fest: Werne hat immerhin einen Antrag auf Mittel aus dem 5-Standorte-Programm gestellt und hat gute Chancen, dass diese Mittel fließen. Schwerte und Bönen haben auch aussichtsreiche Projekte gemeldet.
Aus Bergkamen hört man nichts – hier beschäftigt man sich lieber mit der Planung der Internationalen Gartenausstellung 2027.
Das können wir uns, gerade mit Blick auf unsere Bevölkerungs- und Beschäftigungsstruktur nicht leisten. 220 Millionen stehen bereit: Aufwachen!
Aufwachen! Möchte man mitunter auch anderen öffentlichen Aufgabenträgern zurufen:
Wir kämpfen als CDU seit geraumer Zeit darum, dass Bergkamen wieder an den Schienenpersonennahverkehr angeschlossen wird. Da bietet sich die Hamm-Osterfelder-Bahn an, da auf der Trasse schon Gleise liegen und Zeiten für Personenzüge vorhanden sind. Die Behörde, die sich darum kümmert, ist der NWL – in ganzen Worten: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe mit Sitz in Unna. Dort hat man sich allerdings überlegt, Bergkamen mit einem Stich von Süden aus über Kamen an den Bahnverkehr anzubinden. Dazu soll die alte Klöcknerbahn-Trasse reaktiviert werden. Da liegen nur keine Schienen mehr und was noch besser ist, der zuvor bereits in einem anderen Zusammenhang erwähnte Regionalverband Ruhr – RVR – plant auf derselben Stecke den RS1 – also den Radschnellweg 1 für Radfahrer. Jetzt müssen sich die beiden Behörden also nur noch einigen, wer oben auf dem Ständerwerk fahren soll und wer unten, die Radler oder die Züge – man fasst es nicht – man glaubt es nicht – aber beide: NWL und RVR planen unbeirrt weiter.
Ich habe dazu bereits mehrfach bei den Planern insbesondere vom NWL vorgesprochen und mir den Mund fusselig geredet. Und auch hier muss man feststellen, dass die Kommunikation der Stadt Bergkamen in Richtung der übergeordneten Behörden kaum oder nicht mit dem notwenigen Nachdruck stattfindet.
So wird’s vielleicht in absehbarer Zeit etwas mit dem Radweg, der ja im Prinzip schon vorhanden ist und lediglich verbreitert, asphaltiert und mit Beleuchtung versehen werden muss. So wird´s aber sicherlich nichts mit dem Bahnanschluss. Wir als CDU werden das nicht hinnehmen.
Wir haben im Stadtrat mit großer Mehrheit – ich meine sogar einstimmig – einen Beschluss gefasst, der den Bürgermeister und die Stadtverwaltung damit beauftragt mit dem RVR ein Konzept zur Nutzung der Halde für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Das ist noch nicht so lange her, aber auch hier höre ich auf den Fluren der Kronprinzenstraße 35, dass die Stadt Bergkamen das Thema nicht mit dem notwenigen Nachdruck verfolgt.
Teile der Südflanke der Halde und auch Bereiche der Haldenplateaus sind für PV-Anlagen wie geschaffen. Und die Nutzung für erneuerbare Energien stehen nicht im Widerspruch zur Freizeit- und Tourismusnutzung. Im Zweifel muss man halt abwägen und ggf. Prioritäten setzen. Auch hier werden wir als CDU nicht lockerlassen.
Auf der Agenda stehen darüber hinaus:
Der Breitbandausbau in Bergkamen – da sind wir auf einen guten Weg, aber andere sind schon viel, viel weiter.
Der Nahversorgungsstandort in Weddinghofen – Stichwort NETTO-Markt.
Rathaus: Sanieren oder Abriss und Neubau, das ist hier die Frage. Uns als CDU ist ein Neubau auf der Fläche hier gegenüber sehr sympathisch. Vielleicht als PPP-Modell. Allein: wo soll das Geld herkommen – womit wir wieder bei Thema IGA wären – so schließt sich der Kreis.
Der weitere Abbau der Liquiditätskredite – der Kämmerer hat zwar in den vergangenen Jahren Schulden zurückgeführt, aber unser Girokonto ist immer noch mit 42 Millionen überzogen – wenn die Zinsen weiter steigen, haut uns das die Beine weg.
Das neue Schwimmbad baut zwar nicht die Stadt, sondern unsere Stadtwerke, dennoch müssen wir darauf achten, dass uns die Baukosten nicht aus dem Ruder laufen. Am Ende zahlt´s immer der Gebühren- und Steuerzahler. Das muss jedem klar sein.
Und wo wir gerade beim Thema Steuerzahler sind. Letzter Punkt von mir: die allermeisten von Ihnen haben sich zum Jahreswechsel mit dem Ausfüllen von Online-Formularen zur Grundsteuererklärung beschäftigt.
Der ein oder andere wird bereits einen Bescheid von Finanzamt dazu erhalten haben. Die neuen Berechnungsgrundlagen haben in den meisten Fällen zu einer Wertkorrektur nach oben geführt, was in der Folge – konkret ab dem Jahr 2025 – Auswirkungen auf die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer B hat, wenn nicht gegengesteuert wird.
Die eigentliche Zahllast steuert nämlich nicht das Finanzamt, sondern die Kommune über den Hebesatz der Grundsteuer B. Dieser wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters vom Rat der Stadt Bergkamen auf 670% festgesetzt.
Die Einnahmen, die die Stadt Bergkamen aus der Grundsteuer B für den städtischen Haushalt generiert beträgt in den Haushaltjahren 2022/23 je 9,7 Mio. Euro. Der Kämmerer rechnet mit einer jährlichen Steigerung von rund 1% per anno. Im Jahr 2026 sind das gemäß der mittelfristigen Finanzplanung 9,994 Mio. Euro.
Wir als CDU werden darauf achten, dass es bei diesem Betrag bleibt und – falls notwendig – der Hebesatz gesenkt wird.
Die Botschaft lautet: Steuererhöhungen als Nebeneffekt der Grundsteuerreform – also Steuererhöhungen durch die kalte Küche – wird es mit der CDU nicht geben. Versprochen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Foto: CDU Bergkamen.