Saubere Schultoiletten: CDU-Fraktion will NRW-Plan-Mittel gezielt einsetzen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen möchte einen Teil der Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan gezielt für die Sanierung der Schultoiletten an den Bergkamener Schulen verwenden. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht.

„Saubere und funktionierende Schultoiletten sind keine Nebensache, sondern gehören zu einer modernen und würdigen Lernumgebung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Wehmeier. Der Zustand der Sanitäranlagen beeinflusse Hygiene, Gesundheit und Wohlbefinden – sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Lehrkräfte.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan stehen der Stadt Bergkamen insgesamt rund 22,4 Millionen Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Ein wesentlicher Teil davon ist für den Bildungsbereich vorgesehen. Aus Sicht der CDU sollte dieses Geld dort eingesetzt werden, wo Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler unmittelbar spürbar sind.

Der Antrag sieht zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme aller Schultoiletten an den städtischen Schulen vor. Dabei sollen neben dem baulichen Zustand auch hygienische Mängel, Barrierefreiheit, Vandalismusschäden und die voraussichtlichen Sanierungskosten erfasst werden. Um ein realistisches Bild zu erhalten, sollen Schulleitungen, Hausmeister, Schulpflegschaften sowie an den weiterführenden Schulen auch die Schülervertretungen einbezogen werden.

Darüber hinaus fordert die CDU Transparenz über die verfügbaren Fördermittel und deren Verwendung. Auf Grundlage der Bestandsaufnahme soll anschließend ein priorisiertes Sanierungsprogramm mit konkreten Maßnahmen, einem Zeitplan sowie einer nachvollziehbaren Finanzierung erstellt werden. Durch gebündelte Ausschreibungen an mehreren Schulstandorten sollen Kosten gesenkt und die Umsetzung beschleunigt werden.

Sollten die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung nicht ausreichen, spricht sich die CDU zudem dafür aus, externe Fachbüros mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen – vorausgesetzt, die Kosten können ebenfalls aus den Fördermitteln gedeckt werden.

„Der Nordrhein-Westfalen-Plan bietet Bergkamen die Chance, gezielt in unsere Schulen zu investieren. Diese Chance müssen wir nutzen. Ordentliche Sanitäranlagen sind kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit und ein wichtiger Beitrag zu guten Lernbedingungen“, so Stephan Wehmeier.

Über den Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen soll die Verwaltung den politischen Gremien regelmäßig berichten, damit die Umsetzung nachvollziehbar bleibt.

Den vollständigen Antrag können Sie hier herunterladen.

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