Die Stadt Bergkamen erhält in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich 119.226 Euro aus der Bundesentlastung für kommunale Altschulden. Das geht aus der jetzt vom Land Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Verteilung zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) hervor. Über vier Jahre sind das insgesamt 476.904 Euro. Die Mittel sind für Zins und Tilgung der städtischen Liquiditätskredite bestimmt.
Bereits zuvor hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine eigene Altschuldenlösung auf den Weg gebracht. Über das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) hat das Land in diesem Jahr Liquiditätskredite der Stadt Bergkamen in Höhe von 710.693 Euro übernommen. Schuldübernahme des Landes und Bundesmittel zusammen summieren sich für Bergkamen bis 2029 auf knapp 1,2 Millionen Euro. Die landesweite Schuldenübernahme umfasst insgesamt fast neun Milliarden Euro.
„Das Land Nordrhein-Westfalen ist bei der Altschuldenentlastung vorangegangen und hat auch für Bergkamen einen Teil der bestehenden Belastungen übernommen. Nachdem es mit der früheren Bundesregierung zu keiner gemeinsamen Altschuldenlösung gekommen war, ist es gut, dass der Bund jetzt nachzieht und sich ebenfalls an der Entlastung der Kommunen beteiligt. Für Bergkamen zählt am Ende jeder Euro, der die Belastung durch Zins und Tilgung reduziert“, erklärt Stephan Wehmeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen.
Nordrhein-Westfalen erhält aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz von 2026 bis 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro. Die Landesregierung hat beschlossen, diese Bundesmittel vollständig und ohne Abzüge an die anspruchsberechtigten Kommunen weiterzugeben.
Die CDU-Fraktion dankt der Landesregierung und NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach für die kommunalfreundliche Umsetzung der Altschuldenentlastung.
Bild: Illustration KI-generiert.
