CDU und Grüne stimmten für die sozial ausgewogenen Beitragssatzungen. SPD, AfD, Linke und BergAUF lehnten sie ab. Knapp eine Million Euro jährlich fehlen nun im Haushalt. Woher das Geld stattdessen kommen soll, blieb unbeantwortet.
Bergkamen, 10. Juli 2026. Der Rat der Stadt Bergkamen hat die Neuregelung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Für die überarbeiteten Satzungen stimmten CDU und Grüne, dagegen SPD, AfD, Linke und BergAUF.
Damit bleibt eine zentrale Finanzierungsfrage der Stadt Bergkamen ungelöst. Steigende Ganztagskosten und weggefallene Elternbeiträge belasten den städtischen Haushalt mit rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Knapp eine Million Euro davon hätten die neuen Satzungen aufgefangen.
„Ein Nein spart Familien heute Beiträge. Aber es ersetzt keine Gegenfinanzierung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Wehmeier. „Wer diese Einnahmen ablehnt, muss den Bürgern sagen, was stattdessen kommt: höhere Steuern, weniger Leistungen oder neue Schulden.“
Sieben von zehn OGS-Familien hätten weiter nichts gezahlt
Die vorgesehenen Beiträge waren gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich abgesenkt und stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien ausgerichtet worden. Das Beitragsvolumen war mehr als halbiert, kurzfristige Erhöhungen waren vom Tisch.
Sieben von zehn OGS-Familien hätten weiterhin keinen Beitrag gezahlt. Geschwisterkinder wären beitragsfrei geblieben. Bei 45.000 Euro Jahreseinkommen wären 40 Euro im Monat fällig geworden, der Höchstbeitrag von 125 Euro erst bei mehr als 100.000 Euro Einkommen. Vor dem Schuljahr 2027/28 hätte sich für niemanden etwas geändert. Die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung bleiben ohnehin für alle beitragsfrei.
SPD stimmt im Februar zu – und lehnt im Juli ab
Am 19. Februar hatte die SPD dem von der CDU eingebrachten Kompromiss-Fahrplan noch zugestimmt. Der Auftrag war klar: Unter Einbeziehung der Elternvertretung, des Rates und der Fachämter sollte eine sozial ausgewogene Staffelung erarbeitet werden. Keine kurzfristigen Erhöhungen, neue Regelungen frühestens 2027/28 und ein Beitragsaufkommen von höchstens 50 Prozent des ursprünglichen Vorschlagsvolumens.
Auf dieser Grundlage entstanden die nun abgelehnten Beitragssatzungen.
Bis kurz vor der Abstimmung bot die CDU zusätzlich an, den bereits vereinbarten Beitragsdeckel nochmals von 50 auf 45 Prozent zu senken und eine weitere Beitragsstufe einzuführen. Die SPD blieb dennoch bei ihrem Nein und legte keinen eigenen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vor.
Am Ende stimmten neben SPD und AfD auch Linke und BergAUF gegen die Vorlagen der Verwaltung.
Die Rechnung bleibt offen
Vorerst bleibt alles beim Alten: Die OGS bleibt beitragsfrei, die Kita-Beiträge auf dem abgesenkten Niveau. Für Familien bedeutet das zunächst eine Entlastung.
Die Finanzierungslücke wächst jedoch weiter. Spätestens mit den Haushaltsberatungen im Herbst stellt sich erneut die Frage, wie die fehlenden Einnahmen ersetzt werden sollen.
Bleibt die Gegenfinanzierung offen, steigt der Druck auf den Gestaltungsspielraum des Rates – und damit auf freiwillige Leistungen vom Sport bis zum Ferienprogramm.
Die CDU-Fraktion bleibt gesprächsbereit. Ihr Maßstab bleibt: Verlässlichkeit für die Familien und Verantwortung für den Haushalt.
(Illustration: KI-generiert.)
