Diese Wahl muss ein Referendum für Europa werden

Europa- und Kommunalwahl, Grundsatzprogramm, Mitgliederentwicklung und etliche weitere Themen standen am Freitag und Samstag auf dem Programm des CDU-Kreisvorstands. Die 30-köpfige Gruppe hatte sich in Klausur begeben, um in Ruhe über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen.

Mit einem Rundumschlag des Generalsekretärs der CDU NRW, Josef Hovenjürgen MdL, startete der Freitagabend. Hovenjürgen betonte nachdrücklich die Bedeutung der Europawahl im Mai: „Wenn Leute nicht zur Wahl gehen, dann wachen sie womöglich am Tag danach unter veränderten Bedingungen auf – siehe Großbritannien.“ Der Brexit sei nur durch das Daheimbleiben vieler Wähler möglich geworden. Bis einschließlich 26. Mai müsse auch die CDU alles daransetzen, die Menschen an die Urne zu bringen, denn: „Die demokratischen und zukunftsgerichteten Kräfte innerhalb der EU brauchen dringend Unterstützung.“

Hovenjürgen sprach außerdem die schwierige Frage der Straßenbaubeiträge an. Hier werde an einem klaren Regelwerk gearbeitet, welches auf die Belange sowohl der Bürger als auch der Kommunen Rücksicht nehme. Der SPD warf der Generalsekretär vor: „In den Jahren der Regierungsverantwortung hat man sich bei dieser Sache um nichts gekümmert. Jetzt soll die NRW-Koalition aus CDU und FDP das Problem möglichst vorgestern lösen.“

Für die Kommunalwahl im September 2020 zurrte der CDU-Kreisvorstand am Wochenende einen vorläufigen Fahrplan fest. Die Christdemokraten stellen sich darauf ein, dass die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen wegfallen wird. Bereits 2009 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Die Erfahrung zeige außerdem, merkte Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke an, dass die Beteiligung an den Stichwahlen regelmäßig erheblich geringer sei als beim ersten Wahlgang.

Pascal Schoppol, Kreismitgliederbeauftragter, präsentierte am Samstagmorgen Daten zur Mitgliederentwicklung und berichtete aus entsprechenden Landes- und Bundeskonferenzen. Alle Christdemokraten sind bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms gefordert. Aus der Zuhör-Tour der damaligen Generalsekretärin und heutigen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sind 144 Leitfragen hervorgegangen, deren Beantwortung in das Papier einfließen wird. Der CDU-Kreisvorstand hat Arbeitsgruppen gebildet und wird sich als Gremium aktiv in diesen Prozess einbringen.

Foto: Martin Gerling, CDU

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