Kohleausstieg: Umsetzung des 5-Standorte-Programms

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

die CDU-Fraktion beantragt, den Punkt „Umsetzung des 5-Standorte-Programms“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Bergkamen am 18. März 2021 zu nehmen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir Sie um einen Bericht zum Stand und weiteren Ablauf des Verfahrens. Insbesondere bitten wir um Darstellung der Projekte und Ideen, die durch die Stadt Bergkamen, Bergkamener Unternehmen oder Institutionen bereits skizziert und an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna gemeldet wurden bzw. gemeldet werden sollen.

Begründung:
Bergkamen ist nach dem Ausstieg aus der Steinkohleförderung nun auch beim Ausstieg aus der Steinkohleverstromung besonders betroffen. Die schrittweise Umsetzung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bis 2038 führt zwangsläufig zum Verlust von hochwertigen Arbeits- und Ausbildungsplätzen beim Kraftwerksbetreiber, der Zulieferindustrie und Dienstleistern und damit zu Einbußen bei Wertschöpfung und Steuerkraft.

Um die Standortgemeinden von Steinkohlekraftwerken beim Strukturwandel zu unterstützen hat der Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz ein Förderprogramm aufgelegt, das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Rahmen des „5-Standorte-Programms“ umgesetzt wird. Für die Kraftwerksstandorte in Bergkamen, Lünen und Werne stehen insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung, um mit innovativen Projekten Wertschöpfung und Beschäftigung in der Region zu substituieren.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heinzel, Fraktionsvorsitzender

Foto: Stephan Wehmeier

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