HAUSHALTSREDE
Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 19. Februar 2026
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel,
sehr geehrte Frau Kämmerin Diebel,
meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Thomas Heinzel im Herbst haben wir uns vorgenommen, in dieser Stadt einen anderen Ton anzuschlagen: weniger Schönreden, mehr Klartext. Dieser Haushalt ist der erste Prüfstein dafür.
Und Klartext heißt: Zwischen Einbringung und heute hat sich die finanzielle Lage spürbar verbessert. Kreisumlage, Umsatzsteuer, weitere Positionen – es gibt Rückenwind. Und auch der Blick auf das Haushaltsjahr 2025 macht Mut: Nach den Informationen der Kämmerin zeichnet sich eine Budgetverbesserung von rund fünf Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung ab. Wohlgemerkt: Das Ergebnis bleibt tief im Minus. Aber die Richtung stimmt.
Gleichzeitig sind die strukturellen Löcher, die der Doppelhaushalt 2024/25 gerissen hat, nicht gestopft: Eine Million Euro weniger bei den Kita-Beiträgen – jedes Jahr. Kosten in der Offenen Ganztagsschule, der OGS, die von 3,5 auf 4,4 Millionen steigen. Wer das ignoriert, macht sich etwas vor. Aber: wer nur auf die Probleme starrt, macht es sich auch zu einfach.
Wir haben jetzt die Chance, beides gleichzeitig zu tun: die Bürger entlasten und den Haushalt stabilisieren. Nur dürfen wir den Spielraum nicht verpulvern, sondern müssen ihn gezielt einsetzen. Dafür stehen unsere Anträge.
Zunächst aber ein Dank, der nicht Formsache ist: Frau Diebel, Sie und Ihr Team haben diesen Haushalt unter schwierigen Bedingungen aufgestellt. Das verdient Respekt. Vielen Dank!
Grundsteuer B
Der Verwaltungsentwurf sieht einen Hebesatz von 1.155 vor. Gemeinsam mit der SPD beantragen wir 995 Punkte – 14 Prozent weniger. Das ist kein kleiner Unterschied. Das spürt jede Mieterin, jeder Hausbesitzer, jeder Gewerbetreibende.
Zur Erinnerung: Schon 2025 haben wir bewusst auf eine Erhöhung verzichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkung der Grundsteuerreform auf dem Bescheid klar erkennen können. Das hat die Stadt eine Million Euro gekostet. Aber es war richtig.
Und ja, wir hätten lieber eine Differenzierung gehabt, die Wohngrundstücke gezielt entlastet. Das bleibt unser Ziel. Aber das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entsprechende Satzungen kassiert. Wer jetzt sehenden Auges in ein Prozessrisiko hineinläuft, handelt nicht mutig, sondern fahrlässig. Wir gehen den sicheren Weg – und bereiten die Differenzierung vor, sobald die Rechtslage es zulässt.
Elternbeiträge
Beim Thema Elternbeiträge ist in den letzten Wochen viel Unsicherheit entstanden. Eltern fragen sich: Was kommt da auf uns zu? Deshalb sage ich klar und deutlich: Für das laufende Kindergarten- und Schuljahr ändert sich nichts. Keine kurzfristigen Erhöhungen. Keine bösen Überraschungen. Neue Regelungen treten frühestens 2027/28 in Kraft.
Gleichzeitig wäre es unehrlich, so zu tun, als könnten wir dauerhaft auf jede Beteiligung verzichten. Deshalb setzen wir eine klare Leitplanke: Das künftige Beitragsaufkommen soll maximal die Hälfte dessen betragen, was der Verwaltungsvorschlag vom Dezember vorgesehen hätte. Und wir binden die Elternvertretung von Anfang an ein. Das ist unser Vorschlag – und wir werben um Zustimmung dafür.
Schulsozialarbeit
Gemeinsam mit der SPD sichern wir die Schulsozialarbeit in vollem Umfang. 157 Wochenstunden – das ist nicht nur einfach eine Zahl im Haushaltsplan. Das sind Gespräche mit Kindern, die zu Hause keinen Ansprechpartner haben. Das sind Frühwarnsysteme, die verhindern, dass aus kleinen Problemen große Krisen werden. Das ist der Unterschied zwischen einem Kind, das den Anschluss verliert – und einem, das ihn behält.
Im Haushaltsentwurf fehlen 30.000 Euro, um diesen Stand zu halten. Wer hier spart, zahlt die Folgekosten um ein Vielfaches. Wir decken die Lücke aus den Mehrerträgen bei der Umsatzsteuer. Genau dafür ist der Spielraum da. An dieser Stelle ein persönlicher Dank an Martina Plath, die sich als Schulausschussvorsitzende mit großem Engagement um dieses Thema gekümmert hat.
Sicherheit und Ordnung
Bergkamen hat keinen Ortskern, sondern viele. Oberaden, Weddinghofen, Rünthe, Overberge, Mitte, Heil – überall erwarten die Menschen zu Recht, dass Ordnung und Sicherheit nicht vom Zufall abhängen. Mit 2,5 Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst ist das bei unserer Fläche schlicht nicht leistbar. Wir beantragen zwei zusätzliche Vollzeitstellen. Und wir finanzieren sie, indem wir private Sicherheitsdienste durch eigenes Personal ersetzen. Das klingt nach einem einfachen Tausch. Aber der Unterschied ist gewaltig: Private Dienste haben Jedermannsrechte. Unsere KOD-Kräfte können: Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen, Maßnahmen durchsetzen. Qualität vor Quantität. Und wir wollen wieder wissen, wo es brennt: Die ortsteilbezogene Berichterstattung muss zurückkommen.
Vergnügungssteuer
Eigenes Personal für die Ordnung – das ist der eine Hebel. Bei den Spielhallen gibt es einen weiteren. Laut Hochrechnung der Landesfachstelle Glückspielsucht verlieren Spielerinnen und Spieler in Bergkamen mehr als sechs Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als in Lünen – einer Stadt mit fast doppelt so vielen Einwohnern. Wir beantragen die Anhebung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte von 5,5 auf 7 Prozent. Andere Kommunen haben es vorgemacht. Es ist überfällig, dass Bergkamen nachzieht. Und ich sage ausdrücklich: Es geht nicht ums Kassenfüllen – sondern um Lenkungswirkung und Spielerschutz.
Parkraum
Lenkung braucht es auch an anderer Stelle: Auf einigen städtischen Parkflächen – am Museum, am Haldenweg, an der Justus-Liebig-Straße – fehlt derzeit jede Regelung. Die Folge kennt jeder: Fahrzeuge, die wochenlang stehen, Anhänger, LKW. Wir schlagen eine Parkscheibenregelung vor. Drei Stunden. Kostenfrei. Keine Automaten, keine Bürokratie. Für Großveranstaltungen selbstverständlich mit Ausnahmen. Und wir prüfen, ob eine digitale Verlängerung per App möglich ist. Ein pragmatischer Vorschlag – kein großer Wurf, aber eine einfache Verbesserung.
Wirtschaft
Und jetzt zum Thema, das über allem steht. Im Januar stieg die Arbeitslosigkeit in Bergkamen um 5,5 Prozent auf 2.295 Menschen. Der stärkste Anstieg im Kreis Unna nach Selm. Hinter jeder dieser Zahlen steht eine Familie. Können wir es uns leisten, darauf zu warten, dass sich das von allein löst?
Abwarten ist keine Strategie. Wir müssen weiter Flächen schaffen, auf denen Arbeit entsteht. Marina Nord – ein ehemaliges Gärtnereigelände direkt am Kanal – bietet Potenzial für hochwertiges Gewerbe und Dienstleistung. Das Areal an der A2 hat eine der besten Verkehrsanbindungen in der Region. Und ich sage bewusst: An beiden Standorten keine flächenintensive Logistik. Wir wollen Qualität, nicht Flächenverbrauch.
Wir erklären die Entwicklung dieser Flächen zur strategischen Priorität. Und wir erwarten spätestens zu den Haushaltsberatungen 2027 eine entscheidungsreife Vorlage. Wer Gewerbeflächen entwickeln will, braucht einen langen Atem: Planung, Erschließung, Vermarktung – das dauert Jahre, nicht Monate. Genau deshalb müssen wir jetzt anfangen. Denn neue Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel. Sie brauchen Boden unter den Füßen.
Anträge anderer Fraktionen
Im Rahmen der Zeit kann ich nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen. Viele haben sich mit den Beschlüssen von SPD und CDU ohnehin erledigt. Aber ein paar Punkte will ich kurz ansprechen.
Den Antrag der SPD zu den Blitzern unterstützen wir ausdrücklich. Wir teilen die Einschätzung, dass hier kommunal mehr getan werden muss.
Den Antrag der Grünen zu den coolen Schulhöfen finden wir im Grundgedanken sympathisch. Heute fehlt die Grundlage für einen Beschluss. Aber wir greifen das Thema gerne im Laufe des Jahres oder mit Blick auf 2027 noch einmal auf.
Zum Antrag der AfD sage ich nur so viel: Die CDU hat die Bezahlkarte schon in der letzten Wahlperiode beantragt. Rot-Grün hat damals abgelehnt. Heute steht die Bezahlkarte im Koalitionsvertrag des Bundes. Das Thema ist auf dem Weg – nicht wegen dieses Antrags der AfD, sondern weil sich unsere Position im Bund durchgesetzt hat. Dafür braucht es keine kommunale Symboldebatte. Und auch die Idee, mit einem aussichtslosen Klageverfahren gegen die Kreisumlage Anwaltskosten zu produzieren, statt Haushaltspolitik zu machen, spricht für sich.
Abstimmungsverhalten
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 und dem Stellenplan zu. Wir stimmen den Anträgen der SPD-Fraktion zu. Die Anträge der übrigen Fraktionen lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang von Klartext gesprochen. Klartext heißt auch, am Ende zu sagen, wofür wir stehen: Wir senken die Grundsteuer gegenüber dem Verwaltungsentwurf. Wir geben Familien Verlässlichkeit bei den Beiträgen. Wir sichern die Schulsozialarbeit. Wir stärken die Ordnung mit eigenem Personal. Und wir legen den Grundstein für neue Arbeitsplätze.
Bergkamen hat eine Atempause bekommen. Nutzen wir sie – nicht für Stillstand, sondern dafür, unsere Stadt nach vorne zu bringen.
Vielen Dank.
