Auch im Kreis Unna ächzen die Kommunen unter einer über Jahrzehnte entstandenen, hohen Schuldenlast. Bedingt durch stetig steigende Soziallasten und immer neue Aufgaben sowie zuletzt explodierte Energiekosten, eine Erhöhung des Zinsniveaus und allgemeine Preissteigerungen ist für die Kämmerer vor Ort der Kampf gegen die teils immense Verschuldung mittlerweile praktisch aussichtslos.
„Den betroffenen Städten und Gemeinden ist es schon lange nicht mehr möglich, das Problem aus eigener Kraft zu lösen“, stellt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der Christdemokraten im Kreis Unna, fest.
Am letzten Dienstag, 4. Juni 2024, hat die NRW-Landesregierung Eckpunkte für eine Altschulden-Lösung beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen über 30 Jahre insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Der Bund wird aufgefordert, sich in gleicher Höhe zu beteiligen, so dass die betroffenen Städte und Gemeinden in NRW jährlich um eine halbe Milliarde Euro entlastet werden.
Die schwarz-grüne Landesregierung erfüllt mit diesem Schritt einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Vorstoß bereits begrüßt und schließen sich der Forderung nach einer Beteiligung des Bundes, der ja Verursacher etlicher Kosten bei den Städten und Gemeinden ist, an.
„Wie die Kommunen im Kreis Unna von der geplanten Altschuldenlösung im Einzelnen profitieren werden, das muss sich noch zeigen. Aber es gibt einen Silberstreif am Horizont“, zeigt sich der CDU-Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke zuversichtlich. „Diesen verdanken wir nicht zuletzt unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach, die sich auch bei angespannter Haushaltslage in NRW vehement dafür einsetzt, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben.“
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