Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen hält auch nach der gestrigen Ratssitzung klar am Bau der L821n fest. Gemeinsam mit der FDP-Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander hatte die CDU eine Resolution eingebracht, mit der sich der Rat ausdrücklich für den Bau der Straße aussprechen sollte.
SPD-Fraktion vollzieht Kurswechsel
Eine Mehrheit im Rat folgte jedoch dem Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen. Deren Resolution zur Ablehnung der L821n wurde mit 30 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Resolution der CDU für den Bau der L821n erhielt anschließend 13 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Dabei lässt der Antrag der SPD-Fraktion an ihrer neuen Position keinen Zweifel. Wörtlich heißt es darin:
„Der Rat der Stadt Bergkamen lehnt den Bau der L 821n […] strikt ab.“
Für die CDU-Fraktion ist insbesondere der Kurswechsel der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. In ihrem eigenen Antrag stellt die SPD fest, dass der Planfeststellungsbeschluss nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015 bestandskräftig und gültig ist. Zugleich beschreibt sie selbst die ursprüngliche Zielsetzung der L821n: die Entlastung der Ortsdurchfahrten in Oberaden und Weddinghofen.
Grünen-Antrag geht noch weiter
Noch weiter ging die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen. Sie forderte eine uneingeschränkte Ablehnung der L821n.
Der Antrag der Grünen fand im Rat keine Mehrheit. Erst die anschließend zur Abstimmung gestellte Resolution der SPD-Fraktion gegen den Bau der L821n erreichte eine Mehrheit.
CDU sieht weiterhin keine tragfähige Alternative
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel erinnerte in der Debatte daran, dass bereits auf Antrag von SPD und Grünen alternative Verkehrskonzepte untersucht worden seien. Im Jahr 2017 sei festgestellt worden, dass es keine Alternative zur L821n gebe, ohne andere Straßen zusätzlich zu belasten.
Unterstützung erhielt die CDU von der FDP-Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander. Sie kritisierte in der Ratssitzung, dass die SPD die Straße zunächst gefordert habe und sie nun ablehne.
Entlastung von Oberaden und Weddinghofen bleibt das Ziel
Für die CDU-Fraktion Bergkamen bleibt entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger in Oberaden und Weddinghofen endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Die CDU-Fraktion Bergkamen steht deshalb auch nach der Ratsentscheidung unverändert zur L821n. Nach jahrzehntelanger Planung und Prüfung braucht Bergkamen aus unserer Sicht keine weiteren politischen Kehrtwenden, sondern eine verlässliche Lösung für die Verkehrsbelastung in Oberaden und Weddinghofen.
