Antrag: 4,5 Mio. Euro für die Bekämpfung von Schrottimmobilien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen bittet darum, folgenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2022/23 im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung am 25.11.2021 beraten und beschließen zu lassen.

Antrag
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 01.11.14 „Allgemeine Erwerbskosten“ im Haushalt 2022/2023 von 150.000 € auf 2.500.000 € im Haushalt 2022 und um 2.000.000 € im Haushalt 2023 zu erhöhen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen zum Erwerb von Schrottimmobilien bzw. problemhaften Grundstücken verwendet werden.

Begründung
In der Stadt Bergkamen gibt es verschiedene Flächen und Gebäude die in privaten Besitz sind und von den Eigentümern zurzeit nicht im Sinne der Stadt weiterentwickelt werden.
Die Verwaltung soll durch die Aufstockung des Haushaltsansatzes die Möglichkeit erhalten, verschiedene Flächen und Gebäude zu erwerben und ggf. Schandflecke zu beseitigen.

Download Antrag als PDF.

Foto: Stephan Wehmeier/CDU Bergkamen

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