Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen beantragt, den nachfolgenden Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates am 19.02.2026 zu beraten und zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Stellenplan 2026 um zwei zusätzliche Stellen (insgesamt 2,0 VZÄ) für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu erweitern. Die Eingruppierung erfolgt analog zu den bestehenden KOD-Stellen (derzeit EG 9a).
2. Die für die Einrichtung und Besetzung der zwei zusätzlichen Stellen erforderlichen Personalaufwendungen werden im Haushaltsplan 2026 veranschlagt. Die Anpassung erfolgt im Deckungskreis 1 (Personalaufwendungen) innerhalb des Produktbereichs 02 „Sicherheit und Ordnung“.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung über die Tätigkeit des KOD wieder ortsteilbezogen zu differenzieren. Die schriftliche Auswertung ist dem zuständigen Fachausschuss jährlich vorzulegen, um Belastungsschwerpunkte in den einzelnen Stadtteilen transparent abzubilden.
4. Die Finanzierung der zusätzlichen Stellen erfolgt haushaltsneutral durch eine Umschichtung nach dem Prinzip „Qualität vor Quantität“ sowie durch den Einsatz von Mehrerträgen:
– Die im Haushaltsentwurf 2026 veranschlagten Mittel für externe Sicherheitsdienstleistungen (Sachaufwendungen im Produktbereich 02) werden reduziert. Diese Mittel werden zur Deckung der neuen Personalstellen herangezogen. Ziel ist die Substitution privater Dienstleister durch hoheitlich befugtes städtisches Personal.
– Soweit die Einsparungen bei den Sachaufwendungen die Personal- und Ausrüstungskosten nicht vollständig decken, erfolgt die Restdeckung über die Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Begründung:
Sicherheit und Ordnung sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Die Stadt Bergkamen steht vor wachsenden Herausforderungen: Allgemeine Gefahrenabwehr, Kontrolle des Jugendschutzes, Lärm- und Immissionsschutz sowie die Präsenz im öffentlichen Raum erfordern eine kontinuierliche und robuste Aufstellung.
Der bisherige Einsatz privater Sicherheitsdienste ist eine Hilfskonstruktion. Private Dienste verfügen lediglich über „Jedermannsrechte“. Nur städtische KOD-Kräfte besitzen jedoch die notwendigen hoheitlichen Befugnisse, um Maßnahmen (Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Sicherstellungen) rechtssicher und konsequent durchzusetzen. Mit der Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen ersetzen wir eingeschränkt handlungsfähige externe Kräfte durch qualifiziertes Personal mit voller Durchsetzungskraft. Das erhöht die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger signifikant. Die Umschichtung der Mittel vom Sachkonto auf das Personalkonto ist daher eine Investition in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates vor Ort.
Bergkamen zeichnet sich durch seine polyzentrische Struktur ohne einen zentralen Ortskern aus. Die derzeitigen 2,5 VZÄ im KOD sind angesichts der Flächengröße und der Einwohnerzahl nicht ausreichend, um in allen Ortsteilen gleichermaßen präsent zu sein. Die personelle Aufstockung ermöglicht:
– Höhere Ausfallsicherheit Krankheit und Urlaub.
– Ausweitung der Dienstzeiten.
– Den Ausbau der verlässlichen Ansprechbarkeit für die Bürgerschaft vor Ort.
– Eine verbesserte Eigensicherung der Einsatzkräfte.
– Eine Intensivierung der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei.
Die Landesregierung NRW plant eine Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), um die kommunalen Ordnungsdienste als festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur zu stärken. Die kommunalen Spitzenverbände weisen zu Recht auf die gestiegenen Anforderungen an Ausstattung, Ausbildung und Aufgabenfülle hin. Bergkamen muss sich hier zukunftssicher aufstellen. Unabhängig vom finalen Gesetzestext steigen die Erwartungen an eine schnelle Reaktionsfähigkeit der Verwaltung bei Ordnungswidrigkeiten stetig an.
Um Ressourcen effizient zu steuern, ist Datenklarheit unerlässlich. Die Rückkehr zur ortsteilbezogenen Auswertung ermöglicht es Rat und Verwaltung, „Hotspots“ frühzeitig zu identifizieren und Personal gezielt dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Pauschale stadtweite Statistiken verwischen diese notwendigen Details.
Illustration: KI-generiert.
