CDU und SPD bringen gemeinsamen Änderungsantrag zu den kommunalen Leitlinien für den Bau-Turbo ein
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am morgigen Dienstag, 8. September, soll über die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos in Bergkamen beraten werden. Die CDU-Fraktion hat hierzu gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zur Drucksache 13/0293 eingebracht. Ziel ist es, schneller neuen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen und gleichzeitig klare Regeln für Stadtentwicklung, Umweltbelange und politische Kontrolle zu schaffen.
Schneller bauen – mit klaren Regeln
Der vom Bund geschaffene Bau-Turbo ist bis Ende 2030 befristet und soll Wohnungsbau ermöglichen, ohne in jedem Fall langwierige Bebauungsplanverfahren durchlaufen zu müssen. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Leitlinien bilden dafür aus Sicht der CDU eine gute Grundlage. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag sollen sie an mehreren Stellen präzisiert und weiterentwickelt werden.
Dabei geht es vor allem darum, Beschleunigung dort zu ermöglichen, wo sie sinnvoll ist, und zugleich Augenmaß zu bewahren.
Außenbereich nur in begründeten Ausnahmefällen
Ein wichtiger Punkt betrifft den Außenbereich. Statt ihn vollständig von der Anwendung des Bau-Turbos auszuschließen, soll eine Nutzung künftig in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Voraussetzung ist, dass es sich um Flächen im Sinne des § 246e Absatz 3 BauGB und damit um Vorhaben im räumlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Siedlungsbereich handelt.
Die Innenentwicklung soll weiterhin Vorrang haben. Über entsprechende Vorhaben im Außenbereich soll zudem stets der Ausschuss für Bauen und Verkehr entscheiden. Natur-, Landschafts- und Hochwasserschutz bleiben dabei unberührt.
Verlässliche Verfahren für Bauherren und Verwaltung
Auch beim Verfahren selbst wollen CDU und SPD für mehr Planbarkeit sorgen. Die notwendige frühzeitige Abstimmung zwischen Vorhabenträger und Verwaltung bleibt Voraussetzung für die Anwendung des Bau-Turbos.
Anstelle einer formalen Hürde soll jedoch eine verbindliche Verständigung darüber treten, welche Unterlagen benötigt werden und wie das weitere Verfahren bis zur Antragstellung abläuft. Für Bauherren entsteht damit ein klarerer und verlässlicherer Weg durch das Verfahren.
Drei neue Wohnungen bleiben der Grundsatz
Grundsätzlich soll der Bau-Turbo weiterhin für Vorhaben genutzt werden, bei denen mindestens drei neue Wohneinheiten entstehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die weitreichenden Möglichkeiten tatsächlich der Schaffung zusätzlichen Wohnraums zugutekommen.
Gleichzeitig soll es begründete Ausnahmen geben. Das kann beispielsweise bei Aufstockungen, Dachgeschossausbauten oder Umnutzungen sinnvoll sein, wenn besondere städtebauliche oder wohnungspolitische Gründe dafür sprechen.
Umwelt und Freiräume schützen
Klare Grenzen gelten weiterhin bei Umwelt- und Freiraumbelangen. Hochwertige Freiflächen und bedeutende Grünzüge dürfen durch Vorhaben nicht beeinträchtigt werden. Ebenso sollen erhebliche Umweltauswirkungen oder Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeschlossen bleiben.
Für die CDU ist entscheidend, dass schnelleres Bauen nicht zulasten einer geordneten Stadtentwicklung und wichtiger Schutzbelange geht.
Einheitliche Maßstäbe
Ein weiterer Punkt betrifft mögliche Bedingungen, die mit einer Zustimmung verbunden werden. Vorgaben etwa zum öffentlich geförderten Wohnungsbau, zu Gestaltung, Energie- und Baustandards oder zu Begrünungskonzepten sollen künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen.
Solche Bedingungen sollen deshalb nur dann angewendet werden, wenn der Rat der Stadt Bergkamen sie zuvor grundsätzlich festgelegt hat. Das schafft Gleichbehandlung und Planungssicherheit für Bauherren und Investoren.
Schnelle Entscheidungen und politische Kontrolle
Gleichzeitig soll die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Politik klar geregelt werden. Bei kleineren Vorhaben soll weiterhin eine schnelle Entscheidung durch die Verwaltung möglich sein. Hat ein Vorhaben jedoch eine besondere städtebauliche Wirkung – beispielsweise aufgrund einer exponierten Lage –, kann die Entscheidung an den Ausschuss für Bauen und Verkehr übertragen werden.
Vorhaben im Außenbereich sollen grundsätzlich durch den Ausschuss entschieden werden. Darüber hinaus soll der Ausschuss monatlich über die Vorhaben im Rahmen des Bau-Turbos informiert werden. So bleibt die politische Kontrolle gewährleistet, ohne das Verfahren in der Breite unnötig zu verlangsamen.
Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag wollen CDU und SPD den Bau-Turbo zu einem Instrument machen, das seinem Namen gerecht wird: schnell und verlässlich bei der Schaffung neuen Wohnraums, aber mit klaren Regeln und politischer Kontrolle.
Für die CDU-Fraktion ist das der richtige Weg, um neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau in Bergkamen konsequent zu nutzen und gleichzeitig die städtebauliche Entwicklung der Stadt verantwortungsvoll zu steuern.
Downloads des Antrags (PDF) hier.
Bild: Illustration KI-generiert.
