Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk erreicht Bergkamen aus Düsseldorf: Pünktlich zu den Feiertagen steht fest, dass unsere Stadt vom Altschuldenentlastungsprogramm der CDU-geführten Landesregierung Nordrhein-Westfalen profitiert. Alte Verbindlichkeiten in Höhe von über einer halben Million Euro werden dem städtischen Haushalt abgenommen.
Die Finanzlage vieler Kommunen ist seit Jahren angespannt, und auch Bergkamen bildet hier keine Ausnahme. In diesen für die Kommunen herausfordernden Zeiten ist die Nachricht, die heute aus der Landeshauptstadt kommt, von großer Bedeutung. Das Land NRW macht ernst mit der Unterstützung für die Städte und Gemeinden.
Die konkreten Zahlen für Bergkamen
Mit dem am 18. Juli 2025 in Kraft getretenen Altschuldenentlastungsgesetz hat das Land die Grundlage geschaffen, Kommunen von Liquiditätskrediten zu befreien. Über die Sommermonate hinweg wurden die Grundlagen für diese historische Schuldübernahme gelegt. Nun liegen die finalen Zahlen vor:
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 wies die Stadt Bergkamen „übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung“ in Höhe von genau 1.731.065 Euro auf. Die Landesregierung übernimmt nun einen signifikanten Anteil von 41,1 Prozent dieser Summe.
Das bedeutet eine direkte Entlastung für Bergkamen in Höhe von 710.693 Euro.
Nachhaltige Wirkung für den städtischen Haushalt
Diese Summe ist weit mehr als nur eine symbolische Geste. Die Schuldübernahme durch das Land, die bis zum 31. Dezember 2026 vollständig abgeschlossen sein wird, hat direkte positive Auswirkungen auf unsere Stadtkasse:
- Sofortige Entlastung: Die Stadt muss die rund 710.000 Euro nicht mehr selbst tilgen. Das schont die Kassen unmittelbar.
- Stärkung des Eigenkapitals: Die Bilanz der Stadt verbessert sich durch den Wegfall dieser Verbindlichkeiten.
- Einsparung von Zinsen: Da dieser Betrag nicht mehr von der Stadt finanziert werden muss, fallen darauf zukünftig auch keine Zinszahlungen mehr an.
Dank an Düsseldorf
Die CDU-Fraktion Bergkamen begrüßt diesen kraftvollen Schritt der Landesregierung. Wir danken Ministerpräsident Hendrik Wüst, unserer Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie dem gesamten Landeskabinett und dem Landtag für dieses klare Bekenntnis zur kommunalen Familie. Das Land bindet sich mit diesem Engagement über Jahrzehnte finanziell, um die Handlungsfähigkeit der Städte vor Ort zu sichern.
Gleichzeitig darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen weiter bestehen. Die Haushaltsbelastungen stehen oft in direktem Zusammenhang mit Leistungsgesetzen der Vergangenheit. Daher bleibt die klare Forderung auch aus Bergkamen an die Bundesregierung bestehen: Es darf definitiv keine neuen Leistungsgesetze durch den Bund zu Lasten der Kommunen mehr geben, ohne dass eine faire Finanzierung gesichert ist.
Foto: CDU-Fraktion Bergkamen
