Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen hat beantragt, das Projekt MISSIMO auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 23. September zu setzen. Die Verwaltung soll berichten, wann und wie das landesweit erprobte Vorgehen gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch auch in Bergkamen startet.
Hinter dem Namen MISSIMO steht ein Modellprojekt der Task Force NRW am Landeskriminalamt, das seit 2019 in immer mehr Städten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich läuft. Es nimmt kriminelle Strukturen ins Visier, die – oft im Umfeld von Problemimmobilien – systematisch Sozialleistungen erschleichen. Der Ansatz: Meldebehörde, Jobcenter, Schulen, Familienkasse und Polizei arbeiten koordiniert zusammen, statt dass jede Stelle nur ihren Ausschnitt sieht. Dabei kommen auch Missstände ans Licht, die sonst verborgen bleiben – von Scheinanmeldungen über Schulabsentismus bis zu unhaltbaren Wohnverhältnissen. MISSIMO ist damit zugleich ein Beitrag zum Kinderschutz.
Auch der Kreis Unna macht mit: Ende 2025 haben sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte gemeinsam mit der Kreisverwaltung auf die Einführung verständigt. Die Stadt Schwerte hat im Juli 2026 als erste Kommune im Kreis zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter geschlossen.
„Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen, dass Hilfe bei denen ankommt, die sie brauchen. Wer dieses Vertrauen organisiert ausnutzt, schadet vor allem den ehrlichen Leistungsbeziehern“, sagt Stephan Wehmeier, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Uns geht es ausdrücklich nicht darum, Menschen in Not etwas wegzunehmen – sondern darum, kriminelle Strukturen aufzudecken, die diese Not ausnutzen. Wir wollen wissen, wann es in Bergkamen losgeht, und die Verwaltung dabei nach Kräften unterstützen.“
Konkret bittet die Fraktion um Auskunft zum Zeitplan der Umsetzung, zu den Aufgaben, die auf die Stadtverwaltung zukommen, und zur Frage, ob eine Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter nach Schwerter Vorbild auch für Bergkamen sinnvoll wäre.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier als PDF.
Bild: Illustration KI-generiert.
