Flexible Parkscheibenregelung, Entwicklung wichtiger Gewerbeflächen und ortsteilbezogene Auswertung des Kommunalen Ordnungsdienstes: Die CDU-Fraktion Bergkamen hat für die Ratssitzung am 15. Oktober 2026 einen Sachstandsbericht zu mehreren im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 gefassten Beschlüssen angefordert.
Seit den Beschlüssen des Rates vom 19. Februar 2026 ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen. Die CDU-Fraktion möchte deshalb wissen, was umgesetzt wurde, welche Ergebnisse vorliegen und wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Flexible Parkscheibenregelung: Wie weit ist die Umsetzung?
Der Rat hatte eine flexiblere Parkscheibenregelung für die Parkplätze am Museum, am Haldenweg beim Wertstoffhof sowie an der Justus-Liebig-Straße beschlossen. Zusätzlich sollte die Verwaltung prüfen, ob bei Parkzeiten von mehr als drei Stunden eine einfache digitale Verlängerungsmöglichkeit angeboten werden kann, ohne stationäre Parkscheinautomaten aufzustellen.
Eine Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss war nach der Sommerpause vorgesehen. Die CDU-Fraktion fragt deshalb nach dem bisherigen Umsetzungsstand, dem Ergebnis der Prüfung einer digitalen Lösung und dem Zeitplan für noch ausstehende Maßnahmen.
Gewerbeflächen: Zwischenbericht war für das dritte Quartal vorgesehen
Auch bei der Entwicklung der Flächen „Marina Nord“ sowie „A2/Lünener Straße/Am Langen Kamp“ bittet die CDU um einen aktuellen Sachstand.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entwicklung der Flächen konzeptionell vorzubereiten, ihre Machbarkeit zu prüfen und die Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen zu intensivieren. Ein erster Zwischenbericht war für das dritte Quartal 2026 vorgesehen.
Spätestens zu den Haushaltsplanberatungen 2027 soll dem Rat eine entscheidungsreife Beschlussvorlage einschließlich Kostenschätzung vorliegen. Die CDU möchte daher wissen, welche Schritte inzwischen erfolgt sind, welche Hindernisse gegebenenfalls noch bestehen und wie der weitere Zeitplan aussieht.
Kommunaler Ordnungsdienst: Warum fehlt die Ortsteilsauswertung für 2025?
Klärungsbedarf sieht die CDU-Fraktion auch beim Jahresbericht 2025 des Kommunalen Ordnungsdienstes.
Der Rat hatte am 19. Februar 2026 die Rückkehr zu einer jährlichen ortsteilbezogenen Auswertung der Tätigkeit des KOD beschlossen. Im jetzt vorgelegten Jahresbericht 2025 wird allerdings noch nicht nach Ortsteilen differenziert. Die Verwaltung kündigt dies erst ab dem Berichtsjahr 2026 an.
Aus Sicht der CDU ist diese zeitliche Einschränkung erklärungsbedürftig. Der Jahresbericht 2025 lag zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses noch nicht vor. Die entsprechende Verwaltungsvorlage datiert erst vom 25. September 2026 und wird am 8. Oktober im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beraten. Eine Beschränkung der beschlossenen Ortsteilsauswertung auf Berichtszeiträume ab 2026 ist für die CDU-Fraktion aus dem Ratsbeschluss nicht erkennbar.
Die Fraktion bittet die Verwaltung deshalb um Darlegung, wie diese Vorgehensweise mit dem Ratsbeschluss vereinbar ist und auf welcher Grundlage der Jahresbericht 2025 von der beschlossenen ortsteilbezogenen Auswertung ausgenommen wird.
CDU erwartet klare Sachstände und Zeitpläne
Mit der Anfrage will die CDU-Fraktion nachvollziehbar machen, wie weit die vom Rat gefassten Beschlüsse inzwischen umgesetzt sind. Soweit Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, soll die Verwaltung auch die Gründe dafür und den weiteren Zeitplan benennen.
Die CDU-Fraktion hat die Anfrage für die Sitzung des Rates am 15. Oktober 2026 gestellt.
Download der Anfrage als PDF hier.
Foto: Stephan Wehmeier.
