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Mehr finanzieller Spielraum für Bergkamen: Land stärkt Kommunen dauerhaft

15. Juli 2026
Die CDU-Fraktion Bergkamen begrüßt die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 soll der sogenannte Verbundsatz dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent steigen.…

Mehr Platz für den Sport in Rünthe: CDU beantragt Prüfung am Schacht III

11. Juli 2026
Der SuS Rünthe wächst – besonders im Mädchen- und Jugendfußball. Die CDU-Fraktion will deshalb prüfen lassen, ob die Sportanlage Schacht III um zusätzliche Trainings- und Spielflächen erweitert werden kann. Die…

Neue Elternbeiträge scheitern im Rat: Die Rechnung bleibt offen

10. Juli 2026
CDU und Grüne stimmten für die sozial ausgewogenen Beitragssatzungen. SPD, AfD, Linke und BergAUF lehnten sie ab. Knapp eine Million Euro jährlich fehlen nun im Haushalt. Woher das Geld stattdessen…

Saubere Schultoiletten: CDU-Fraktion will NRW-Plan-Mittel gezielt einsetzen

29. Juni 2026
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen möchte einen Teil der Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan gezielt für die Sanierung der Schultoiletten an den Bergkamener Schulen verwenden. Dazu hat die Fraktion…

Stephan Wehmeier: Rede zum Haushalt 2026

19. Februar 2026
HAUSHALTSREDE Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 19. Februar 2026 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, sehr geehrte Frau Kämmerin Diebel, meine Damen und Herren,…

Soziale Verantwortung und finanzielle Vernunft: Fahrplan für Planungssicherheit bei Elternbeiträgen in Kita und OGS

15. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen beantragt, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6 (Elternbeitragssatzung Kita) in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 17.02.2026 sowie TOP 6…

Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2026 und weiteres Vorgehen zur Hebesatzdifferenzierung

15. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, die Fraktionen der SPD und der CDU im Rat der Stadt Bergkamen beantragen, folgenden Änderungsantrag zu TOP 9 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses…

Änderung der Vergnügungssteuersatzung – Anhebung des Steuersatzes für Geldspielgeräte auf 7% des Spieleinsatzes

15. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen beantragt, folgenden Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 19.02.2026…

Sicherung der Schulsozialarbeit – Bildungschancen schützen, Prävention stärken und Verlässlichkeit sichern

15. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, die Fraktionen der SPD und der CDU bitten Sie, den nachfolgenden Antrag zur Beratung und zur Abstimmung in die Tagesordnungen der Sitzungen des Haupt- und…

Fairer, kostenfreier Parkraum für alle – Einführung einer flexiblen Parkscheibenregelung

15. Februar 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heinzel, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen beantragt, folgenden Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 19.02.2026…

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